75 Jahre Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht:Das Bundesverfassungsgericht soll über die Einhaltung des Grundgesetzes wachen. Eine aktuelle YouGov Studie untersucht, wie das Vertrauen der wahlberechtigten Bevölkerung in diese Institution ist und für wie gefährdet seine Unabhängigkeit gesehen wird.

Dem Bundesverfassungsgericht vertrauen 66 Prozent der Befragten voll und ganz oder eher. In Westdeutschland sind es 68 Prozent dem Bundesverfassungsgericht, in Ostdeutschland 58 Prozent. Damit ist es das Verfassungsorgan mit dem höchsten Vertrauen.
Dem Bundesrat vertrauen insgesamt 47 Prozent der Befragten, dem Bundestag 38 Prozent und der Bundesregierung 29 Prozent. Nur drei der 12 gemessenen Institutionen erreichen einen höheren Vertrauenswert als das Bundesverfassungsgericht. Die Polizei erreicht 79 Prozent, die Wissenschaft 79 Prozent und die Gerichte generell 68 Prozent.

85 Prozent halten das Bundesverfassungsgericht für ziemlich oder äußerst wichtig für das Funktionieren der Demokratie in Deutschland. Ähnliche Werte erreichen die Polizei mit 88 Prozent und die Gerichte mit 87 Prozent. Die Bundesregierung liegt bei 80 Prozent, der Bundestag bei 78 Prozent und der Bundesrat bei 76 Prozent.

Das Grundgesetz bestimmt ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht ein allen anderen Verfassungsorganen gegenüber einem selbstständigen und unabhängigen Gerichtshof ist. Aber wie wird das von der Bevölkerung wahrgenommen? Der Aussage „Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig und trifft seine Entscheidungen allein nach dem Grundgesetz und ohne Weisung von Bundesregierung, Bundestag oder anderen staatlichen Stellen.“ stimmen 72 Prozent der Befragten zu. In Westdeutschland sind es 64 Prozent, in Ostdeutschland 74 Prozent. 18 Prozent der Befragten sind nicht der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig ist. 22 Prozent in Westdeutschland und 17 Prozent in Ostdeutschland.

26 Prozent geben an zu wissen, was das Bundesverfassungsgericht ist und ziemlich genau erklären zu können, welche Aufgaben es hat. 53 Prozent sind sich nicht vollständig sicher, glauben aber, ungefähr erklären zu können, was das Gericht tut. 16 Prozent sind sich nicht sicher, was das Bundesverfassungsgericht genau ist oder welche Aufgaben es hat.

Aber wie denken die Befragten, dass es in den nächsten vier Jahren aussieht. Glauben sie, dass die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich sichergestellt oder ernsthaft gefährdet ist? 44 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass das Bundeverfassungsgericht auch noch in den nächsten 4 Jahren unabhängig sein wird (37 % im Westen und 46 % im Osten). 34 Prozent gehen von einer ernsthaften Gefährdung der Unabhängigkeit aus (37 % im Westen und 33 % im Osten).

50 Prozent erwarten, dass die Versuche der Politik, Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht zu nehmen, in den nächsten vier Jahren zunehmen. 27 Prozent gehen davon aus, dass sich das nicht verändert. 3 Prozent rechnen mit weniger Einflussversuchen. 46 Prozent der Befragten halten das Bundesverfassungsgericht gut vor Eingriffen der Politik geschützt, 31 Prozent allerdings nicht.

Die Daten stammen aus dem YouGov Omnibus Politik. Im Befragungszeitraum vom 11. bis 14. September 2026 wurden 2.161 wahlberechtigte Personen ab 18 Jahre befragt. Die Ergebnisse würden repräsentativ für Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland gewichtet.

Bild von Magnific